Ramelow für Streichung von Paragraf 188
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Abschaffung von Paragraf 188 StGB, der Politikerbeleidigungen unter Strafe stellt. Er begründet dies mit einer Fehlentwicklung, die vor allem Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern nutze. Auch die säc