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MDR will bei Kündigung von Staatsverträgen durch die AfD klagen. | turi2

Sender-Schutzschirm: Der MDR bereitet sich auf rechtliche Schritte gegen eine mögliche Kündigung seiner Staatsverträge durch die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor, berichtet die "FAZ". Die Partei liegt in Umfragen vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht bereits mit dem Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Einschätzung des MDR wäre eine solche Kündigung rechtlich unwirksam. Das Land müsste in diesem Fall ein gleichwertiges und verfassungskonformes Medienmodell schaffen. Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für denkbar und sieht hohe Erfolgsaussichten für den MDR. faz.net (€)

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