Ruf nach Reformen: Die langjährige Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, bemängelt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" das Einstimmigkeitsprinzip der Bundesländer bei medienpolitischen Entscheidungen als Bremse für nötige Reformen. "Eine Grundgesetzänderung können Sie mit einer Zweidrittelmehrheit umsetzen, aber einen Staatsvertrag nur einstimmig mit 16 Ländern." Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf, bestehende Gesetze wirklich anzuwenden: "Bis die Kommission Verfahren einleitet, dauert es manchmal Jahre, und das ist zu lang", sagt Raab. Den ÖRR mahnt sie zu mehr Sparsamkeit: Die Sender sollten sich "nicht nur verwalten, sondern ins Programm investieren". Künftig leitet Raab gemeinsam mit Martin Rabanus die Medienkommission der SPD. sueddeutsche.de (€) (Foto: IMAGO / Horst Galuschka)