Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung des Thüringer Landtags hat uns um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Gegenstand ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Vorlage 8/1930 – zu Artikel 7 des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes (Drucksache 8/2487), der Informationen über kritische Infrastruktur, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung aus… Continue Reading Stellungnahme zum ersten Thüringer Entlastungsgesetz