Sozialplan trotz bereits beschlossener Betriebsschließung - und der neu gewählte Betriebsrat || Rechtslupe
Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Ein erstmals gewählter Betriebsrat kann mithin auch dann die Aufstellung eines Sozialplans verlangen, wenn der Arbeitgeber die Entscheidung über eine Betriebsstilllegung bereits vor der…