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Kann man die AfD verbieten? - Komplette Sendung | ARTE

Sowohl von der Zivilgesellschaft organisierte Demos als auch Politiker wie Verteidigungsminister Pistorius und Aktivisten fordern vermehrt die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Hürden für einen solchen Prozess sind allerdings hoch. Denn extremistische oder verfassungsfeindliche Äußerungen reichen nicht aus. Es braucht eine "aktiv-kämpferische und aggressive Haltung" oder die "Möglichkeit, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele" auch tatsächlich erreichen könnte. Nur zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kam es bisher zu solchen Verboten: Davon betroffen waren die Sozialistische Reichspartei, die sich an der NSDAP orientierte, und die Kommunistische Partei Deutschlands.