Ex-RBB-Justiziar Reinhart Binder sagt als erster Zeuge im Schlesinger-Prozess aus. | turi2
Ohren auf: Im Prozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Senders ist am Dienstag der erste Zeuge vernommen worden. Reinhart Binder, von 2003 bis 2016 Justiziar des RBB, berichtete zunächst von dem anspruchsvollen Prozess, den Sender Freies Berlin und den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg 2003 zum Rundfunk Berlin-Brandenburg zu fusionieren. "Die Gegensätze der beiden Anstalten machten es erforderlich, eine neue Unternehmensstruktur zu finden", sagte der 69-jährige Jurist vor der 17. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin. RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim beabsichtigte, so Binder, die Zusammenarbeit zwischen dem früheren Personal von ORB und SFB und das Engagement für den neuen Sender auf der Ebene der außertariflich bezahlten Hauptabteilungsleitungen durch ein Gehaltssystem zu stimulieren, das auch variable Vergütungselemente enthielt.
"Es ging bei jedem der 19 AT-Verträge um wenige tausend Euro pro Jahr, insgesamt war das Gesamtvolumen auf 350.000 Euro festgelegt", so Binder. Ein solch kombiniertes Vergütungskonzept hatte es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis dahin nicht gegeben; es war ein Novum. Dagmar Reim wollte dieses System, installiert mit Rückendeckung des Verwaltungsrates, aber ausdrücklich nicht auf die Ebene der Geschäftsleitung verlängern, so Binder. Nach Aussagen der damals Beteiligten sei sie der Ansicht gewesen, dass die Direktoren und sie als Intendantin bereits ausreichende Gehälter bekämen. Zwar hat das Konzept nach Binders Angaben auch damals im Widerspruch zum Spardruck beim RBB gestanden, aber in Abwägung sei es als "vorteilhaft für die positive Entwicklung des Senders" bewertet worden.
Die Verteidigung suchte in ihrer Befragung von Binder und mit Hilfe bei Gericht vorgelegter Dokumente, klarzumachen, dass Schlesinger als Reims Nachfolgerin im Intendantenamt mit ihrem Vergütungssystem für die Geschäftsleitung also "auf ein bereits bestehendes, im RBB und von den Gremien akzeptiertes Verfahren" aufgesetzt habe. Schlesinger hatte im Juli 2016 die Leitung des ARD-Senders für Berlin und Brandenburg von Reim übernommen und sich umgehend von einigen Führungskräften getrennt. Dazu gehörte neben RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle auch Binder, der bis zum Eintritt in den Ruhestand Koordinationsaufgaben auf ARD-Ebene übernahm und zuletzt gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter für den Bayerischen Rundfunk, den Saarländischen Rundfunk, den WDR und das ZDF war. (mit KNA-Material)
kna.de (€), lto.de
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