Medienausschuss: BSW folgt AfD beim Digitalen Medien-Staatsvertrag | mdr.de
Der Medienausschuss des Landtags hat in seiner ersten Sitzung am Donnerstag eine von der AfD vorgelegte Stellungnahme beschlossen, die den Digitalen Medien-Staatsvertrag ablehnt. AfD und BSW stimmten mit sechs Stimmen geschlossen für die Stellungnahme und positionierten sich damit gegen den Staatsvertrag. Sie geht unmittelbar an die Landesregierung, die sie berücksichtigen kann. Unterzeichnen soll den Vertrag der Ministerpräsident bis spätestens Januar 2027.