Filstalexpress » Demo Kommunen am Limit in Stuttgart
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung am Mittag: „Das Tempo, in dem der Sozialstaat gerade demontiert wird, ist atemberaubend. Die GKV-Reform, ein Insolvenz-Booster für die Kliniken und damit ein weiterer Zementstein um den Hals der Kommunen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht. Bundesverfassungsgericht und Bundesrat haben als tragende Säulen der ...