Härtefallklausel: Kantone streiten über Ausschaffungen
Laut der SVP verwenden die kantonalen Justizämter die Härtefallklausel «inflationär». Die Staatspolitische Kommission gab nun einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der dies ändern soll. Besonders in der Westschweiz fällt er durch.