13. Mai 2026 Redaktion Sozialismus.de: Ein unbeliebter Kanzler auf dem DGB-Kongress Merz doziert über Demografie und Mathematik Foto: ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Kein deutscher Bundeskanzler seit 1998 hatte im ersten Amtsjahr so schwache Zustimmungswerte wie Friedrich Merz. Nach zwölf Monaten sind nur noch 16% der Befragten laut neuesten Umfragen mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Es war daher nicht verwunderlich, dass ihm bei seiner Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ebenfalls viel Protest entgegenschlug. Der Kanzler hat die Delegierten mit den anstehenden tiefgreifenden Reformen des Sozialstaats konfrontiert und mehr doziert, denn argumentiert, die nach seiner Auffassung unverzichtbaren Einschnitte mitzutragen, um eine weitere Gefährdung des Wohlstandes abzuwenden. Für seinen Appell, die »Reformen« zu begreifen und an der Umsetzung mitzuwirken, fand der CDU-Chef bei den etwa 400 DGB-Delegierten keine Resonanz und kassierte er Pfiffe und Buhrufe. Als Merz über die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sprach, gab es erste Zwischenrufe. Als er dann auf die im Sommer bevorstehende Rentenreform zu sprechen kam, die er das »härteste Brett« bezeichnete, die keine »Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung« seien, und die Delegierten oberlehrehaft mit der Bemerkung, sie seien notwendige »Demografie und Mathematik« provozierte, platzen vielen Delegierten der Kragen. Seine Rede wurde minutenlang durch empörte Buhrufe und Gelächter unterbrochen. Am Tag zuvor hatte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, der die Delegierten – ebenso wie dem gesamten geschäftsführenden Bundesvorstand mit sehr guten Zustimmungswerten (sie erhielt 96%, Stefan Körzell sogar 97,6%) – den Rücken stärkten, nach ihrer Wiederwahl in einem Grundsatzreferat die Reformankündigungen der schwarz-roten Regierung unter Merz als einseitige Belastungen für die Lohnabhängigen und als Abbau von Schutzrechten kritisierte. Ausdrücklich warnte sie vor der geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.« Es gebe hierzulande kein Problem mit dem Arbeitsvolumen, »in Deutschland wird genug gearbeitet«, betonte die Gewerkschaftschefin und widersprach damit den beständig wiederholten Forderungen aus der Regierung, die Gesellschaft müsse insgesamt mehr arbeiten. »Was soll der Industriearbeiter, der gerade auf Kurzarbeit ist, von solchen Aussagen halten? […] Oder die 120.000 Menschen, die 2025 in der Industrie ihren Job verloren haben?« In Vollzeitjobs werde in Deutschland nicht weniger gearbeitet als im europäischen Ausland. Deutschland habe allerdings eine überproportional hohe Teilzeit-Quote, was »ein Grund zur Freude, nicht zur Klage« sei, denn damit sei die Frauen-Erwerbsquote deutlich gestiegen. Die politische Rhetorik vor allem seitens der Repräsentanten einer bürgerlich konservativen Politik provoziere die Lohnarbeitenden und deren Interessenvertreter. Wer beständig den Arbeitseinsatz und das Engagement der Lohnabhängigen in Betrieben und Behörden attackiere, stelle nicht nur die sozialstaatlichen Regulierungen in Frage, sondern verhöhne auch die Mentalität der Arbeitenden. Dies wurde von den Delegierten, von denen viele das von der Kongressorganisation verteilte rote T-Shirt mit der Aufschrift »Sozialstaatsretterin« demonstrativ übergezogen hatten, mit großem Beifall unterstützt. Dagegen predigen vor allem bürgerliche Politiker*innen: »Wenn wir den Wohlstand langfristig sichern wollen, dann müssen auch wir selbst uns ändern.« Die Modernisierung des Landes sei seit Jahren versäumt worden und »Wirtschaftswachstum Voraussetzung für den Wohlstand des Landes. Ohne Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen« und »auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat«, predigte Merz, als würden dies die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter*innen nicht beständig in ihrer Alltagsrealität spüren. Der Bundeskanzler hatte mit der Aussage, Deutschland dürfe kein »Freizeitpark« sein, schon zuvor eine Debatte über Arbeitseinsatz, Leistungswillen, Arbeitszeiten und Rentenalter provoziert. Allerdings sprach er zu diesem Zeitpunkt und auch auf dem DGB-Kongress nicht über die schroffe Einseitigkeit in der Verteilung – sowohl bei Einkommen und Vermögen, sondern darüber, dass »die Kosten zu hoch« seien. In Deutschland werde zu viel über Freizeit und zu wenig über Arbeitsleistung gesprochen werde, Wohlstand könne nicht durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Gehalt aufrechterhalten werden. Stattdessen müsse wieder anerkannt werden, »dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung« für eine gedeihende Marktwirtschaft seien. Zudem müsste die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der Altersstruktur der Gesellschaft angegangen werden. Immer weniger Menschen müssten für die Rente von immer mehr Bürgern aufkommen, die auch noch immer älter würden. Zusätzlich zur staatlichen Rente, müssten die Menschen in Zukunft privat vorsorgen: »Das ist Demografie und Mathematik.« Verschwiegen wird mit dieser Argumentation, dass auch die Wohlstandsgewinne auf der Kapitalseite zur Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen herangezogen werden müssen. Auf dem DGB-Kongress forderte er die Gewerkschaften auf, sich den Herausforderungen nicht zu verschließen und an Reformen mitzuwirken– offenkundig hatten seine Redenschreiber versäumt, ihm zu notieren, dass der DGB eine eigene Rentenkommission mit Beteiligung vor allem der Sozialverbände auf den Weg gebracht hat, weil es ausgesprochen große Vorbehalten gegen das gibt, was von der schwarz-roten Regierung eingesetzte Rentenkommission zu erwarten sei. Denn Merz’ Forderung nach einer Rückkehr zur Klassenpartnerschaft hat für die Interessenvertreter der Lohnarbeit wenig Überzeugungskraft, weil es gerade die Kapitalseite und deren politischen Repräsentanten sind, die die bisherigen Kompromisse in Sachen Finanzierung des Sozialstaates aufgekündigt haben. Besonders deutlich hat diese Aufkündigung der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen in einer Studie unter dem Titel »Arbeit neu denken« zum Ausdruck gebracht und Ideen aufnotiert, wie Deutschland sein wirtschaftliches Potenzial besser ausschöpfen könne. Beschäftigte sollen gewiss nicht den verdienten sozialen Schutz verlieren, aber Unternehmer vor allem nicht die Möglichkeiten einbüßen, zu gründen, zu wachsen und sich an wechselnde Lage anzupassen. Überbordende Sozialsysteme würden dem Arbeitsmarkt Elastizität und den Beschäftigten Beweglichkeit nehmen. Vor allem müsse der arbeitsrechtliche Diskurs vom Klassendenken befreit werden und die Gesetzgebung dem »Faktor« Arbeit in dem Sinne wieder mehr Raum verschaffen, der vor allem der individuell ausgeübten Autonomie mehr Luft gibt. Gewerkschaften haben in den letzten Jahren immer dafür gekämpft und entsprechende Regelungen in Tarifverträgen durchgesetzt, die den Beschäftigten und ihren Familien größere Spielräume in der Arbeitsgestaltung bei gleichzeitigem Schutz gegen Übergriffe der Unternehmen ermöglichten. Das soll jetzt zurückgedrängt werden. Dagegen richteten sich die Buhrufe und Pfiffe gegen CDU-Bundeskanzler Merz auf dem DGB-Kongress. Und auch die höflicher vorgetragenen Einwände zu den Reden von Vertreter*innen des Koalitionspartners SPD (Lars Klingbeil und Bärbel Bas waren ebenfalls zu Gast auf dem Kongress) durch Delegierte in den Medien machen deutlich, dass gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung gegebenenfalls erfolgreich mobilisiert werden kann.