Überlebensinstinkt: Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra rechnet nicht mit einer Entscheidung der Bundesländer zum Rundfunkbeitrag vor dem Jahr 2027. Der CDU-Politiker begründet dies vor dem Bundesverfassungsgericht mit den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Robra warnt vor einem Wahlerfolg der AfD, wenn der Beitrag zum Wahlkampfthema werde. Robra stellt zudem die Zuständigkeit der Länder für die Beitragsfestsetzung grundsätzlich infrage: "Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen." Er frage sich, ob es klug war, den Ländern die "Verantwortung über den Rundfunkbeitrag" aufzubürden. (mit KNA-Material) lto.de (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)