Pressemitteilung: Kommission lädt zur Stellungnahme zum Entwurf der überarbeiteten Beihilfevorschriften für den Luftverkehr ein / Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zu ihrem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr Stellung zu nehmen. Diese werden die bestehenden Leitlinien aus dem Jahr 2014 ersetzen. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 11. Juni 2026. Die neuen Leitlinien In den Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bestimmte staatliche Beihilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für mit den EU-Vorschriften vereinbar erklärt werden können. Eine Überarbeitung der Leitlinien wurde erforderlich, weil sich dieser Wirtschaftszweig seit 2014 erheblich verändert hat. Anhaltendes Wachstum, ehrgeizige Dekarbonisierungsziele und Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise erfordern ein modernisiertes Herangehen bei der Beurteilung von staatlichen Beihilfen in der Luftfahrtindustrie. Die überarbeiteten Leitlinien werden durch andere Beihilfevorschriften ergänzt, einschließlich der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die bis Ende 2026 angenommen werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen bringen mehrere wichtige Aktualisierungen mit sich, die den Entwicklungen seit 2014 Rechnung tragen. Dies sind die wichtigsten Änderungen: (....)