ANALYSE. Das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat sturmfest zu machen, verfehlt die Regierung mit der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft nicht nur; es ist schlimmer. Zum Abschluss der Begutachtungsphase für ein „Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft“ liegen mehr als 800 Stellungnahmen vor. Das sind ungewöhnlich viele. Schwer zu sagen, wie sie mehrheitlich ausfallen. Von Personen und Institutionen, die ernst zu … Continue reading Pranger