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Mieter:innen schützen, nicht Konzerne! Grundgesetz verteidigen! – Die Feministische Partei

Die Bundesregierung will Wohnkonzerne vor dem Grundgesetz schützen. Sie greift dazu Art 15 an und stellt sich damit offen auf die Seite von Finanz- und Immobilienkonzernen statt auf die der Mieter:innen. Sie tritt den sozialen Kern des Grundgesetzes mit Füßen. Denn Art. 14 ist eindeutig: Eigentum verpflichtet — und wenn diese Verpflichtung beim Grundbedürfnis Wohnen