Gerichtspräsident warnte vor AfD-Wahl: Ministerium sieht keinen Neutralitätsverstoß - Apollo News
Am Rande einer vom Landgericht Konstanz mitorganisierten Juristentagung warnte dessen Präsident vor der Wahl der AfD. Das CDU-geführte Justizministerium sieht darin jedoch keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht.