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AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben - Apollo News
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
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