14. Juli 2026 Bernhard Sander: Le Pen kandidiert und die Linke muss Zukunftsprojekte zusammenführen Hitzewellen in Frankreich Foto: Screenshot tagesschau 22 Millionen französische Bürger*innen leben in einem Department, das unter »rotem Alarm« wegen Hitze und Dürre steht. Nach dem großen Sterben 2003 gelten zwar Aktionspläne zur Hitzeanpassung, aber es gibt keine Pläne zur Umkehrung des Klimawandels. Und wenn die Tour de France mit 40 km/Std an den Waldbrandgebieten im Süden vorbeirauscht, scheint ja doch alles in Ordnung. In zweiter Instanz wurde Marine Le Pen und ihre Entourage erneut wegen Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder aus dem EU-Parlament verurteilt. Das Richterkollegium zog sich mit einem Kniff aus der Affäre (zur Entscheidung in der ersten Instanz hatte es eine rechtsbürgerliche Urteilsschelte und anonyme Morddrohungen gegeben). Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) gilt nur noch eine kürzere Zeit als unwählbar, der Antritt ihrer verkürzten Haftstrafe und das Tragen der elektronischen Fußfessel bleiben ihr erspart. Die Begründung: Ein Teil der Fristen wird als abgegolten gewertet, da das Urteil in der Sache schon vom Tag der ersten Urteilsverkündung für rechtswirksam und vollziehbar erklärt wurde, und weil die Überprüfung durch den Cassationshof aufschiebende Wirkung hat. Dieser besteht aus Elder Statesmen (nicht zwingend Jurist*innen) und prüft lediglich, ob die Verfahrensregeln bei Ermittlung, Anklage, Verhandlung in der Sache usw. eingehalten wurden. Und das kann sich möglicherweise so lange hinziehen, bis Marine Le Pen, die sich bereits am Abend der Urteilsverkündung und der Sitzung der Parteigremien, die ihre Kandidatur bestätigten, in den Präsidentschaftswahlkampf stürzte, eventuell ins Amt gewählt und damit verfassungsrechtlich in die Immunität gerettet ist. Ihr fehlt nun allerdings die Trumpsche Argumentationslinie, eine manipulierte Justiz sei dabei, ihr die Wahl zu stehlen. Zweiter Sieger dieses Verfahrens ist der Parteivorsitzende Jordan Bardella, der gegenüber dem EU-Partner Deutschland bereits eine konziliantere Linie angedeutet hatte, mit den Spitzen der Unternehmerverbände eine Aufweichung der rentenpolitischen roten Linien der Partei besprochen und die entsprechende ideologische und mediale Schützenhilfe mächtiger rechtskatholischer Milliardäre und ihrer Think Tanks organisiert hatte. Sie werden auch weiterhin mit anti-wokem Getöse die Verteidigung französischer Lebensart und Identität ins Zentrum des Wahlkampfes rücken, um ein autoritäres und wirtschaftsliberales Programm Hayekscher Prägung durchzusetzen – auch wenn die Operation einer »feindlichen Übernahme« des RN durch die Bourgeoisie und ihren Strohmann Bardella vorläufig gescheitert ist. Dieser Sicht der Tageszeitung Humanité kann man entgegenhalten, dass sich Bardella pflegeleicht und aalglatt gegenüber dem Unternehmerlager verhält, um mit seinem Aufstieg seinen eher völkisch-identitären Kurs – denn er stammt aus dem Jugendverband und unterhält Kontakte zu Rechtsextremen und Identitären – besser im RN verankern zu können. Wie sozial soll RN sein? Der Richtungsstreit im RN ist mit Le Pens Kandidatur vermutlich nicht beerdigt. Bardellas Chance kommt vielleicht schneller als gedacht, sollte der Spagat zwischen haushaltspolitischer Austerität (mit Steuergeschenken) und der Begrenzung der Sozialausgaben für zugewanderte Bürger*innen überdehnt werden, ohne dass sich an der lahmenden volkswirtschaftlichen Dynamik und an der persönlichen Bedrängnis der untersten Einkommensschichten etwas zum Positiven wendet. Dann sähe sich möglicherweise der RN zu größeren Zugeständnissen an das Unternehmertum veranlasst. So erhält sich die Partei aber auch das Versprechen auf eine bessere Zukunft – selbst für den Fall des Scheiterns bei Marine Le Pens vierter Präsidentschaftskandidatur. Bardella hatte die Zeit des Gerichtsverfahrens zur eigenen Profilierung genutzt: Im Fernsehen zum Gesetzentwurf der Sozialisten (PS) befragt, der darauf abzielt, »die Supergewinne der Krisenprofiteure zu besteuern«, zeigte sich der Vorsitzende der rechtsextremen Partei zurückhaltend: »Man sollte sich nichts verbieten«, aber »ich glaube nicht, dass es in einem Land mit einer Abgabenquote von 46% die Priorität sein sollte, erneut Steuern und Abgaben zu erfinden«. Tatsächlich wäre eine solche Besteuerung im Fall von TotalEnergies schwer umzusetzen, da der französische Konzern den Großteil seiner Gewinne im Ausland erzielt. Der Ölkonzern ist zudem der Ansicht, seinen Teil zur Stärkung der Kaufkraft der französischen Bürger*innen angesichts der steigenden Kraftstoffpreise beigetragen zu haben, da er beschlossen hat, die Preise an den Zapfsäulen seiner Tankstellen praktisch seit Beginn des Konflikts im Iran zu deckeln. »Auf diese Weise verteilen wir unsere Gewinne um«, argumentierte der Konzern. Eine Maßnahme, die Jordan Bardella lobte und sich wünschte, dass sie »fortgesetzt wird«. Zur gleichen Zeit sprach sich Marine Le Pen auf dem Netzwerk X unverblümt für eine Besteuerung von Supergewinnen aus und teilte erneut einen Beitrag aus dem Jahr 2024, in dem sie dies bereits als »eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit« bezeichnet hatte: »Wenn ein Unternehmen wie TotalEnergies aufgrund einer internationalen Krise oder außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände zusätzliche Gewinne erzielt, wie es derzeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran der Fall ist, ist es normal, dass es durch eine Sonderbesteuerung der erzielten Supergewinne einen Beitrag zu den nationalen Anstrengungen leistet.« Diese Meinungsverschiedenheiten fielen umso mehr auf, als sie im Anschluss an Treffen von Marine Le Pen und Jordan Bardella mit Unternehmenschefs auftraten. »Ich bin nicht links, ich schäme mich nicht für die Wirtschaft«, wiederholte Bardella und schien damit die Unternehmerwelt überzeugen zu wollen, die vom Wirtschaftsprogramm des RN nach wie vor kaum überzeugt ist. Im Gegensatz dazu hat Marine Le Pen ihrerseits lange Zeit die Großunternehmen als Teil eines »Systems« bezeichnet, das sie bekämpft, und dabei eine eher soziale und etatistische als liberale Linie vertreten. Nach Angaben von Vertrauten der beiden Spitzenpolitiker des RN zeugt dieser Widerspruch jedoch nicht von gegensätzlichen Standpunkten. »Jordan Bardella und Marine Le Pen haben sich die Reden aufgeteilt, aber es gibt nur eine Vision und nur ein Programm: Die gute Verfassung der Wirtschaft und der Unternehmen muss die Finanzierung des französischen Sozialmodells ermöglichen«, versichert ein Parteiführungskader.[1] Wachsende Armut und wirtschaftliche Stagnation Die Auseinandersetzung mit dem Thronprätendenten Bardella ist beileibe keine Schlacht zum Erhalt des Clans der Le Pen. Marine Le Pen hält zum Leidwesen des Unternehmerlages an ihrem Nein zur Heraufsetzung des Rentenalters und zu längeren Anwartszeiten fest. Sie setzt auf den härteren sozialpolitischen Kurs der »Nationalen Präferenz« und hat aktuell möglicherweise die größeren Wahlchancen, denn die soziale Lage im Land ist für immer mehr Menschen immer schwerer zu ertragen. Nach der neuesten Veröffentlichung des Statistischen Amtes INSEE stieg die Zahl der Menschen (»Konsumeinheiten«) unter 60% des Medianeinkommens allein in der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron um 1,3 Mio. Menschen auf 9,8 Mio. In der Gesamtbevölkerung gelten 15,4% im Jahr 2024 amtlich als arm. Der GINI-Koeffizient, der das Maß der Einkommens-und Vermögens-Ungleichheit in der Gesellschaft anzeigt, stieg von 0,274 im Jahr 1996 auf 0,302 im Jahr 2024; in Macrons beiden Wahlperioden ab 2017 stieg die Kennzahl von 0,281 auf die genannte Zahl 0,302. Die Armutsgrenze liegt in dieser Statistik bei 1.337 Euro pro Monat, die Hälfte der Armen (Median) haben aber nur 1.074 Euro zur Verfügung.[2] Unter den Arbeitssuchenden gelten etwa 37% als arm, unter den Alleinerziehenden 34% und unter den Rentner*innen immerhin 10%. Die drei genannten Bevölkerungsteile machen in dieser Aufstellung 3,5%, 23,7% bzw. 9,3% der Bevölkerung aus, das sind also relevante Wähler*innenschichten. Damit ist nun keineswegs gesagt, dass in diesen Gruppen der Sozialneid die Menschen zum RN treibt. Aber in den angrenzenden Einkommens-Dezilen herrscht Angst, in diese Armuts-Kategorien abzurutschen. Unter den Lohnabhängigen gelten 6,5% als arm, unter den Selbständigen sogar 19%. Die sich vertiefende soziale Spaltung hält das zerfallende traditionelle Parteienspektrum nicht davon ab, weiter politische Hahnenkämpfe (Vorwahlen, Verkündung immer neuer Kandidaturen) zu inszenieren. Bardella arbeitet im Hintergrund an einer breiten Rechtsunion spätestens für die zweite Wahlrunde, von Rechtsbürgerlichen wie dem innenpolitischen Hartliner Bruno Retailleau über die wirtschaftsliberalen Ex-Ministerpräsidenten Gabriel Attal und Edouard Philippe und besagte Unternehmerkreise bis möglicherweise einschließlich den Petain-Faschisten um Eric Zemmour. Dieses Projekt ist durch Le Pens Selbsternennung einstweilen auf Eis gelegt. Die daraus erneut erwachsende Uneinigkeit des bürgerlichen Lagers im Umgang mit RN spielt ihr allerdings in die Karten. Welche Konzessionen Marine Le Pen im Laufe des Wahlkampfes an die bürgerliche Rechte wird machen müssen, um ihre Wählerbasis erfolgreich zu verbreitern, wird von großer Bedeutung sein. Dem RN wird es voraussichtlich nicht schaden, mit einer Vorbestraften in den Wahlkampf zu ziehen, obwohl die Bewegung ihre Reputation auf Begriffen wie Ordnung, öffentliche Moral, Unnachgiebigkeit des Strafvollzuges etc. gründet. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Justiz in Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit und Legitimität ihrer Entscheidungen zugesteht, sollte die Linke in den kommenden Auseinandersetzungen darauf ihre Hoffnung und Argumente nicht setzen. Schließlich muss sich für RN und Linke ein gewisser Realismus durchsetzen. Anlässlich der Sitzung des »Warnausschusses für die öffentlichen Finanzen« hat die Regierung festgestellt, dass die Konjunktur nicht so dynamisch verlaufen wird, wie sie es erhofft hatte. Die Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2026 wurde auf 0,7% gesenkt. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1% gerechnet. Bereits im April hatte sie diese Prognose auf 0,9% nach unten korrigiert. Diese erneute Anpassung war erwartet worden. Die jüngste Prognose des INSEE liegt genau bei 0,7%, während die der Banque de France nur noch 0,5 % beträgt (sie wurde jedoch noch vor der Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Konflikts am Golf erstellt) und der Konsens der Ökonomen bei 0,6% liegt. Wo aber keine Zuwächse mehr zu verteilen sind, werden die Verteilungskämpfe an Intensität zunehmen. Die Linksparteien in einer neuen Welt Der kürzliche Parteitag der Kommunisten (PCF), die mittlerweile nur noch 40.000 Mitgliedern haben und bei keiner Wahl seit 2019 mehr als 3% der Stimmen erreichten, unterstrich den Anspruch auf Eigenständigkeit zwischen sozialdemokratischen Gruppierungen und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI), um »sichtbar« zu bleiben. Die 70% für die Wiederwahl des Generalsekretärs Fabien Roussel und für eine eigene Präsidentschaftskandidatur sind der Parteidisziplin einer älteren Generation geschuldet. Die Reden waren geprägt von verbalen Fouls an den früheren Partnern der Neuen Volksfront. Da das Abschlussdokument nichts Substanzielles zu bieten hat, greift der PCF die anderen linken Parteien scharf an. So prangert er »das Flirten mit Antisemitismus und Rassismus« seitens der LFI an. LFI wiederum setzt die Hoffnung weniger auf politökonomische Expertise als auf die Aktivierung des politisch-kulturellen »Neuen Frankreich«. Das ist ein durchaus komplexes Unterfangen, wie ein Interview mit Demba Traoré, dem neuen Bürgermeister der Stadt Blanc-Mesnil (630.00 Einwohner*innen) andeutet, die früher zum roten Gürtel von Paris gehörte, aber nach Jugend-Riots zehn Jahre lang von strammen Konservativen regiert wurde.[3] Die Bürgerliste des Kandidaten wurde erst im zweiten Wahlgang der Kommunalwahl Anfang diesen Jahres von der Linken unterstützt. Traoré, ein ehemaliger Fußballer und Unternehmer, der gut in den lokalen Vereinsstrukturen verankert ist, weigert sich, als »Bürgermeister of Colour aus einem Einwandererhintergrund und aus einem Viertel« eingestuft zu werden. »Wir haben nur einen Kompass: das Gute und das Beste für Blanc-Mesnil. Wir wissen, dass die Erwartungen der Bürger sehr wichtig sind, daher werden wir sicherstellen, dass wir Räume haben, in denen wir mit den Bewohnern durch Dauerhaftigkeiten und lokale Demokratieinitiativen debattieren können. Wir müssen die Realität verstehen, in der unsere Mitbürger leben […]. Wir schafften es, Menschen zu interessieren, die sich von der Politik distanziert hatten. Einige von ihnen äußern eine dringende Forderung nach den Vorteilen unserer Handlungen. Es wird sicherlich schwer zu managen sein, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, sicherzustellen, dass alle Menschen in Blanc-Mesnil sich um das Leben der Stadt kümmern.« Traoré kritisiert: Die Methode der früheren kommunistischen Stadtverwaltung wurde als paternalistisch abgelehnt, man kämpfte für eine Arbeiterklasse aber »nicht für uns, für die Bewohner des Arbeiterviertels«. Der dann gewählte rechtsbürgerliche Bürgermeister habe die Intelligenz besessen, verantwortliche Posten für Menschen aus der Nachbarschaft zu öffnen. »Er hatte eine kommunitaristische (in Frankreich eher im Sinne von Parallelgesellschaft benutzter Begriff) und utilitaristische politische Praxis: Er konzentrierte sich auf die Wähler*innen und nicht auf die, die sich der Wahl enthielten, er teilte die Stadt nach ethnischen oder kulturellen Merkmalen ein. Ich bin gegen diese Vision. Unsere Herausforderung besteht darin, die Menschen von Blanc-Mesnil mit einer gewissen Kaufkraft sowie diejenigen, die in einem Sozialwohnungsprojekt leben, zusammenzubringen.« »Ich bin ein Blanc-Mesnilois, der zwei Bachelorabschlüsse, einen Master in Finanzen, 15 Jahre im Bankwesen gearbeitet hat und ein Unternehmer ist. Ich bin nicht gerade in der Schublade, in die sie mich stecken wollen. […] Ich bin nicht meine Eltern. Sie wurden in Senegal geboren und kamen dann nach Frankreich. Aus ihrer Sicht war die ihnen entgegengebrachte Berücksichtigung willkommen. Wie viele Menschen dieser Generation wurden sie im Prozess des Zugangs zu Daseinsvorsorge und Alphabetisierung unterstützt. Ich brauchte das alles nicht. Ich wurde in Frankreich geboren, ich habe die französische Schule besucht. Unsere Generation hat den Ehrgeiz, verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen und sich nicht von irgendeinem Ursprung aus zu rechtfertigen. Es gibt kein neues Frankreich, sondern nur ein Frankreich in all seinen Bestandteilen.« Und das müsse in all seinen Teilen sichtbar werden. »Die Menschen, die von der Politik ferngehalten wurden und an unser Projekt glauben, gehören nicht zu einem ›neuen‹ Frankreich. Sie waren schon vorher da!« Die migrantischen Teile Frankreichs machen heute rund 40% der Bevölkerung aus. Aufgabe einer erneuerten Linken wäre es nun, die sozialökonomische Faktenlage und die Sicht der armen Bürger*innen, aber auch die Aufstiegserwartungen des jungen Frankreichs wahr- und ernst zu nehmen, um sie programmatisch zu integrieren. Anmerkungen [1] Taxation des »superprofits«: au RN, les divergences entre Bardella et Le Pen sur l