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Pressemitteilung: Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum: Neue Handreichung hilft Kommunen bei der rechtssicheren Flächenvergabe / Praxisorientierte Unterstützung für Kommunen beim Umgang mit Sondernutzungserlaubnissen und Vergaberecht Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Hochlauf der Elektromobilität. Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit ihrer Verantwortung für die Nutzung und Steuerung des öffentlichen Straßenraums schaffen sie die Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur vor Ort. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, begrenzte Flächen im öffentlichen Straßenraum zu steuern und dabei unterschiedliche rechtliche Anforderungen aus Verfassungsrecht, Straßenrecht, europäischem Recht und Vergaberecht zu berücksichtigen.Mit ihrer neuen Handreichung „Das Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und Vergaberecht“ unterstützt die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH Kommunen dabei, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Ladeinfrastruktur rechtssicher zu vergeben. (....)