Aktive Cyberabwehr ohne Verfassungsänderung? | ZG - Zeitschrift für Gesetzgebung | juris
Am 27.5.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Er räumt dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der …