Details #38 Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern – Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Fischer über einen umstrittenen Paragraphen
Müssen Politiker und Politikerinnen besonders geschützt werden?
Strafvorschriften zum Schutz von im politischen Leben stehenden Personen gibt es schon sehr lange (zunächst § 187a, ab 1976 dann § 188). Im Jahr 2021 wurde die Vorschrift dahingehend ergänzt, dass neben übler Nachrede und Verleumdu...