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| Staatliche Organe müssen im politischen Wettbewerb die Neutralität wahren und dürfen nicht einseitig zugunsten oder zulasten einer Partei Einfluss nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem entsprechenden Eilantrag der Partei „Die Linke“ gegen ein Video stattgegeben, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht hat. Bundesministerin Katherina Reiche ist zudem verpflichtet worden, das […]