Merz‘ versprochenes Enteignungs-Verbot kommt doch nicht

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Merz‘ versprochenes Enteignungs-Verbot kommt doch nicht

Merz kündigte im Juli mit Blick auf die Berliner Linken ein Gesetz an, das Enteignungen verbietet. Doch die SPD-Justizministerin lehnt es ab, und Merz‘ Sprecher tut die rot-grün-roten Pläne nun als „Tagesgetümmel“ ab

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