Login

Nur wenige Tag nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine hatte die Schweizer Regierung die EU-Wirtschaftssanktionen zu übernehmen. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Doch dieses Mal witterten rechtsnationalistische Kreise um die SVP einen Verrat an der traditionellen Neutralität. Sie brachte eine Volksinitiative auf den Weg, welche eine starre Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern soll: Keine Beteiligung an internationalen Sanktionen, keine internationale Sicherheitszusammenarbeit. Die Abstimmung findet am 27. September statt.