Login

Lizenz zum Enteignen? Der Entwurf für das neue Medieninvestitionsgesetz ist nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio verfassungswidrig, berichtet die "FAZ". In einem Gutachten, das er im Auftrag von Amazon Prime Video erstellt hat, sieht er erhebliche Bedenken bei der Zuständigkeit des Bundes, weil die Sicherung der Medienvielfalt Ländersache ist. Das Gesetz verpflichtet Streamingplattformen zu Investitionen und sieht einen "Rechterückfall" an die Produzenten nach drei bis sieben Jahren vor. Di Fabio bewertet diesen Plan als intensiven Grundrechtseingriff und Verstoß gegen das EU-Recht. faz.net (€) (Foto: IMAGO / Rainer Unkel)