Registrieren

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb er. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rates der EU (Fachministerräte) als auch des EU-Rates (EU-Gipfel) teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich kritisch.