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Abgeordnetenrechte missachtet: Grüner zieht wegen Vorgehen bei GKV-Reform nach Karlsruhe - Apollo News

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen wirft der Koalition vor, die Änderungen bei der GKV-Reform den Abgeordneten zu spät vorgelegt zu haben. Deshalb zieht der Gesundheitspolitiker vor das Bundesverfassungsgericht – und beruft sich dabei ausgerechnet auf eine CDU-Klage.