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Jost modernisiert Sicherheitsrecht – CDU kritisiert Polizeipolitik

Die saarländische Landesregierung will Polizei und Bevölkerungsschutz stärker auf neue Bedrohungslagen ausrichten. Mit dem zweiten Polizeirechtsänderungsgesetz und einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz sollen dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Während Innenminister Reinhold Jost (SPD) von einer zukunftsfesten Sicherheitsarchitektur spricht, übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik an der bisherigen Personal- und Sicherheitspolitik der Landesregierung. Nach den Plänen des Innenministeriums […]

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