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Danisch.de » Die Innenministerkonferenz
Wenn Demokratie nur noch die Tarnbezeichnung für Korruption ist. Das Fachblatt für Demokratie und Staatsrecht, die BILD: Um Blockaden durch AfD zu verhindern: Innenminister der Länder kippen altes Prinzip Die Innenministerkonferenz (IMK) kippt ihr bisheriges Einstimmigkeits-Prinzip. Auslöser ist offenbar der Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (35, AfD) in Sachsen-Anhalt: Ein künftiger AfD-Innenminister hätte sonst mit seinem [...]
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Nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Innenminister brechen mit ehernem Prinzip
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Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip - WELT
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Keine Blockade durch die AfD: Innenminister der Länder beschließen neue Abstimmungsregeln für Konferenz
https://www.fehmarn24.de/politik/innenminister-aendern-abstimmungsregeln-schutz-vor-afd-blockade-zr-94519069.html
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