Verbot des Politischen Islam ist "keine Symbolpolitik" - Sommergespräche 2026: Simone Stribl im Gespräch mit Christian Stocker, ÖVP - ORF ON
Die ÖVP will ein Verbot des Politischen Islam konkret ausarbeiten und den Regierungspartnern vorlegen. Juristen sehen vor allem die fehlende gesetzliche Definition als Herausforderung. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte im ORF-Sommergespräch, warum er ein solches Verbot für notwendig hält. Es handle sich dabei nicht um Symbolpolitik.