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Mehr Rechte für Verfassungsrichter, damit Kanzler sie nie ausbremsen? Koalition begrüßt den Plan, FPÖ sieht „keinen Anlass“ für Misstrauen – DiePresse.com
Der Wunsch von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter nach einer Gesetzesänderung könnte nach der Ansicht von vier Parteien Realität werden. Auch darüber hinaus sind Reformen im Gespräch.