Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit“ – Auch Treuen setzt ein klares Zeichen
„Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“ – dieses Prinzip gilt bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen leider schon lange nicht mehr. „Bund und Länder übertragen uns seit Jahren immer mehr Aufgaben, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese steht uns nach dem Grundgesetz aber zu“, erklärt Bürgermeisterin Andrea Jedzig. Seit 25 Jahren vertritt sie die sächsischen Städte und Gemeinden im Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Mit dem bundesweiten Aktionstag am 22. Juni fordern die Kommunen diese Gelder nun unübersehbar ein. Auch im gesamten Vogtlandkreis werden Plakate mit dem Slogan „Kommunen am Limit“ aufgehängt. Die Botschaft ist klar: Wenn der Bund nicht umsteuert, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen – von der Kita-Betreuung über den Straßenerhalt bis hin zu Kultur und Sicherheit. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: In den letzten zwei Jahren verzeichneten deutsche Kommunen ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 55 Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau hat die Marke von 200 Milliarden Euro überschritten. In der aktuell verabschiedeten „Schweriner Erklärung“ fordert der DStGB deshalb einen vollständigen Ausgleich des Defizits (etwa durch Soforthilfen oder höhere Steueranteile) sowie einen konsequenten Bürokratie- und Standardabbau. Denn ohne finanzielle Spielräume vor Ort geraten die kommunale Selbstverwaltung und das Gemeinwesen in Gefahr.