WOCHENMARKT: Von „Lügen-Fritzen“ und „Vollidioten“ und Rückwärtsrollen auf dem „Braunen Hügel“I | Blog der Republik
Was darf man sagen? Wann ist die Ehre verletzt? Was müssen sich Friedrich Merz und andere Spitzenpolitiker an Beleidigungen gefallen lassen? Das wird zur Zeit debattiert. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich jüngst mehrheitlich geeinigt, dass der im Paragraphen 188 festgeschriebene Strafrahmen für Beleidigungen nur noch für Kommunalpolitiker, nicht aber für politische Promis