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Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig - Apollo News
Die AfD-Fraktion hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen Erfolg gegen die Söder-Regierung erzielt. Die Richter erklärten eine Kreditermächtigung über bis zu 5,8 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2022 für verfassungswidrig.
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