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Den Verfassungsschutz und unsere Demokratie stärken - CDU Landtagsfraktion Schleswig Holstein
Das jetzige Verfassungsschutzgesetz des Landes stammt im Kern aus den 1990er Jahren. Die vergangene Woche war gezeichnet von Anlässen, die erneut gezeigt haben, warum eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes dringend notwendig ist. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährte sich zum dritten Mal, in …
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