Andy Grote: SPD-Innenminister will Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge erleichtern - WELT
Hamburgs Innensenator will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse des Einzelnen. Dies solle auch für Straftäter und Extremisten aus der Ukraine gelten.
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„Wir dürfen aus einem vorübergehenden Schutz kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht machen“ 4 Minuten 58 Sekunden
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