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Dr. Dietmar Bartsch | Mitglied des Deutschen Bundestages | Parlamentarische Initiativen | Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/6560, 21/6885 – Entw...
Drucksache Nr.21//6977 - Mit dem Entschließungsantrag weisen wir auf unsere wichtigsten Forderungen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen hin: Altschuldenregelung für die Kommunen, vollständige Übernahme der Rentenansprüche aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Übernahme der Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen. Wir fordern einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt.“).
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