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Vor Gericht und auf hoher See: Mehrere Stunden lang haben ARD und ZDF auf der einen Seite und die Bundesländer auf der anderen Seite heute vor dem Bundesverfassungsgericht über die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. Die Sender warnten, dass zu geringe Beiträge die Vielfalt des Programms und die Zukunft der Sender gefährden könnten. Die Öffentlich-Rechtlichen seien unverzichtbar für einen freien Austausch von Meinungen in Deutschland. ZDF-Intendant Norbert Himmler beschrieb ARD und ZDF als Bollwerke gegen Desinformation und gegen die von Techkonzernen dominierten Internetmedien. Es sei wichtig, den oft falschen, KI-generierten Inhalten verlässliche und gut recherchierte Inhalte gegenüberzustellen. Die Bundesländer antworteten, niemand stelle die Bedeutung des ÖRR für die Demokratie in Frage. "Die Öffentlich-Rechtlichen sind heute wichtiger denn je", sagte der Anwalt der Bundesländer, Hanno Kube. Er argumentierte jedoch, die Sender hätten mit der aktuellen Beitragshöhe und mit der für Anfang 2027 geplanten leichten Erhöhung ausreichend Finanzmittel, um ihren im Gesetz verankerten Informations- und Programmauftrag zu erfüllen. Zudem hätten ARD und ZDF derzeit hohe Rücklagen von mehr als 1 Mrd Euro, die in die laufenden Programmangebote fließen müssten, sagte Kube. In welche Richtung die in einigen Monaten erwartete Entscheidung des Ersten Senats des Verfassungsgerichts gehen könnte, zeichnete sich bei der Verhandlung nicht ab. Kritische Nachfragen gab es an beide Parteien. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet. (mit KNA-Material) zeit.de