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Vergaberecht vs. Zivilrecht – Symbiose in der Praxis Das Bundesvergabegesetz (BVergG) regelt Verfahren, nicht Vertragsinhalte Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bildet die Grundlage des Leistungsvertrags Zivilrechtliche Restriktionen begrenzen die Ausschreibungsfreiheit Ausschreibung und Zivilrecht verzahnt Ausschreibung als Einladung zur Angebotsstellung – Bindungswirkung nach ABGB Leistungsbeschreibung erfüllt vergabe- und zivilrechtliche Mindeststandards Anfechtbarkeit zivilrechtlich rechtswidriger Ausschreibungsfestlegungen Zuschlagserteilung und Leistungsvertrag Form des Vertragsabschlusses nach Zuschlagserteilung Praxisberichte zu Vertragsinhalten aus öffentlichen Aufträgen Wahl des Vergabeverfahrens beeinflusst die Vertragsgestaltung Rahmenvereinbarung, Rahmenvertrag und Dienstleistungskonzession Rahmenvereinbarung regelt wiederkehrende Beschaffungen nach BVergG Rahmenvertrag bindet Parteien zivilrechtlich über längere Laufzeiten Dienstleistungskonzession und Wettbewerb als Sonderformen der Vergabe Zuschlag und Nichtigkeit – Verfahrensfehler vermeiden Verfahrensfehler führen zur Nichtigerklärung des Zuschlags Besondere Rücktrittsrechte nach BVergG und ABGB Haftungsrisiken bei fehlerhafter Zuschlagserteilung Gestaltung des Leistungsvertrags in der Praxis Öffentliche Auftraggeber haben eine beschränkte Gestaltungsfreiheit im Vertrag Kalkulierbarkeit kommerzieller Vorgaben für Bieter sicherstellen Sittenwidrigkeit vertraglicher Festlegungen nach § 879 ABGB vermeiden AGB-Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen Regelungen zum Zahlungsverzug nach Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) Nachträgliche Vertragsänderungen rechtssicher umsetzen Änderungsvorbehalte in Ausschreibungsunterlagen wirksam formulieren Optionen und deren Ausübung sowie Vertragsverlängerungen „Wesentliche" und „unwesentliche" Vertragsänderungen nach § 365 BVergG Auftragnehmerwechsel und Unternehmensumstrukturierung im laufenden Vertrag Rechtsschutz- und Schadenersatzkonzept des BVergG Rechtsschutz gegen Auftraggeberentscheidungen vor Vergabekontrollbehörden Nichtigerklärung von Verträgen als äußerstes Rechtsschutzinstrument Feststellung des Vergaberechtsverstoßes als Voraussetzung für Schadenersatz Zivilrechtliche Ansprüche bei Wettbewerbsverstößen gegen Mitbewerber Vergaberechtlicher Rechtschutz gegen unzulässige Vergaben ohne Bekanntmachung (insbesondere Direktvergaben) Zivilrechtliche Ansprüche bei Vergabeverstößen von Auftraggebern