Registrieren

25. Juli 2026 Redaktion Sozialismus.de: Zollregime instrumentalisiert die US-Verfassung Trumps neue aggressive Zollpolitik Foto: Screenshot tagesschau US-Präsident Donald Trump will in seinem Kampf um eine Wiederherstellung der herausragenden Stellung der USA auf den Weltmärkten gegenüber dem bisherigen Außenhandelsregime erneut mit einem ein protektionistisches Zollregime durchsetzen. Bereits im April 2025 hatte er verkündet: »Jahrzehntelang wurde unser Land von nahen und fernen Nationen geplündert, gebrandschatzt und ausgeraubt, von Freunden und Feinden gleichermaßen.« Sein bislang entscheidendes Hindernis bei der Errichtung einer wirksamen Zollmauer gegenüber den meisten nationalstaatlichen Mitkonkurrenten auf den Weltmärkten war die amerikanische Verfassung. Diese legt eindeutig fest, dass dem US- Kongress mit seinen beiden Kammern die Aufgabe zufällt, über Handelspolitik und Zölle zu befinden; der US- Präsident hat nur in Ausnahmefällen eine Handlungsvollmacht. Trump ahnte, dass er bei der aktuellen Machtverteilung in den Kongress-Kammern keine Mehrheit für eine protektionistische Ausrichtung der Außenhandelskonzeption erhalten würde und suchte deshalb nach institutionellen Schlupflöchern, um die USA gegenüber Weltmarktkonkurrenten abschirmen zu können. Die Handelsbilanz der USA – das ist eindeutig – weist chronisch ein hohes Handelsbilanzdefizit auf, das im Mai 2026 bei rund 77,59 Milliarden US-Dollar lag. Für das Gesamtjahr 2024 betrug es etwa 1,29 Billionen US-Dollar. Auch im Jahr 2025 belief sich das Defizit auf rund 901 Milliarden US-Dollar (Waren und Dienstleistungen kombiniert). Trotz der von der Trump-Regierung eingeführten Strafzölle blieb das Gesamtdefizit im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (ein minimaler Rückgang von 0,2 %). Im Jahr 2025 ist die Lücke zwischen Importen und Exporten kaum zurückgegangen, wie das Bureau of Economic Analysis (BEA) mitteilte. Die USA kaufen also weiterhin mehr Waren aus dem Ausland ein als sie exportieren. Ökonomisch muss das nicht schlecht sein. Die eigentlichen ökonomischen Zusammenhänge scheinen der US-Administration nicht wirklich klar zu sein. Denn solange ein Land für Kapital attraktiv sei, habe es ein Handelsdefizit. Auch für Konsumenten hat es Vorteile, wenn Güter günstig importiert werden können. Trump belegte an dem von ihm proklamierten »Liberation Day« im Jahr 2025 viele Länder mit pauschalen Zöllen auf alle Importe. Für rund 60 Länder gab es zusätzliche Strafzölle, darunter China und Europa. Die Zölle spülten viel Geld in die Staatskasse. Laut US-Finanzministerium waren es 2025 rund 290 Milliarden Dollar. Doch der Oberste Gerichtshof der USA kassierte einen Großteil der Zölle im Februar wieder ein. Die Zolleinnahmen mussten zurückgezahlt werden. Trump verkauft noch immer die Zolleinnahmen als Erfolg, obwohld ie Zollpolitik de facto nicht aufgegangen ist. Für ihn bleiben Zölle gegen Handelspartner weiterhin ein probates Mittel, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA bestand der Präsident darauf, seine von Kritikern stark infrage gestellte Zollpolitik fortzuführen. Der Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Seither wird auf die meisten Einfuhren ein Zoll von 10% erhoben, allerdings lief der zeitliche Rahmen nach 150 Tagen aus. Juristische Grundlage für die Importgebühren ist der Paragraph 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, das die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15% maximal 150 Tage lang erlaubt, dann muss der Kongress die Importzölle bestätigen. Seit dem 24. Februar 2026 verlangten die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von 10%, die Frist lief dem 24. Juli aus. Die beiden bisherigen Versuche des amerikanischen Präsidenten, ein protektionistisches neues Zollregime durchzudrücken, scheiterten vor Gericht, die Tarife von 2025, die er auf das Notstandsgesetz IEEPA abgestützt hatte, erklärt der Oberste Gerichtshof für illegal, mit der Maßgabe, die erhobenen Gebühren zurückzuzahlen. Im Mai befand ein erstinstanzliches Handelsgericht, dass auch die Übergangstarife, die in der Nacht auf Freitag ausgelaufen sind, nicht rechtens waren:  Der Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974, den Trump dafür genutzt hat, erlaubt Zölle nur bei einer schweren Zahlungsbilanzkrise. Das sei aber nicht dasselbe wie die defizitäre Handelsbilanz, welche die amerikanische Regierung als Begründung aufführte. Jetzt haben Trump und sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer den Paragraf 301 herangezogen, um die Zollpolitik ohne Zustimmung des Kongresses durchzudrücken. Dieser Paragraf eröffnet das Recht, Strafzölle zu verhängen, wenn einem anderen Land unfaire Handelspraktiken nachgewiesen werden können. Pünktlich zum Auslaufen des Überbrückungszolls traten im Juli 2026 neue Zölle zwischen 10% und 12,5% gegen 60 Handelspartner in Kraft. Diese betreffen rund 99% des US-Importvolumens (inklusive der EU). Die neue juristische Verpackung lautet: Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen der Partnerstaaten gegen Zwangsarbeit. Diese an den Haaren herangezogene Begründung ist absurd. Gleichwohl sehen Expert*innen die Chancen jetzt etwas besser, dass Trumps Zollstrategie im dritten Versuch auch vor Gerichten Bestand hat. Es ist allerdings zu erwarten, dass Unternehmen oder demokratisch regierte Gliedstaaten, die den Protektionismus des Weißen Hauses ablehnen, Klage einreichen werden. Bis Exporteure wirklich Klarheit erhalten, ob Trumps Zölle legal sind oder nicht, wird es eine Zeit dauern. Trump und seine Regierung sind der Meinung, dass die USA in einem globalen System des ungerechten Handels gefangen seien – einem System, das sie selbst mit aufgebaut haben, das aber zunehmend zu ihrem Nachteil gewirkt habe. In seiner Sichtweise profitierten Länder wie China, Deutschland oder Mexiko über Jahrzehnte hinweg von offenen US-Märkten, ohne selbst gleichwertigen Zugang zu ihren eigenen Märkten zu gewähren. Die aktuelle US-Regierung will ein Amerika, das wirtschaftlich autarker, politisch dominanter, handelspolitisch weniger kompromissbereit ist und keinen ebenbürtigen Partner neben sich hat. Der Preis dafür sind steigende Spannungen mit Partnerländern, steigende Preise für US-Verbraucher*innen und eine Schwächung des multilateralen Systems. Trumps Politik hat das Vertrauen in eine regelbasierte Handelsordnung zerstört, die auf gegenseitigen Verpflichtungen und unabhängiger Streitbeilegung beruht. In den USA ist diese Zoll-Strategie umstritten. Während die Regierung auf ein angeblich beschleunigtes Wachstum im heimischen verarbeitenden Gewerbe verweist, ziehen Ökonomen und Finanzprofis eine negative Bilanz: Die Zölle werden von den US-Importeuren gezahlt und belasten die amerikanischen Verbraucher durch eine steigende Inflation. Alltagsprodukte wie Elektronik, Kleidung, Haushaltsgeräte und verpackte Lebensmittel verteuern sich direkt durch die Importaufschläge. Dies summiert sich in Verlusten an Kaufkraft: Ökonomen schätzen, dass die pauschalen Zölle einen durchschnittlichen US-Haushalt jährlich zwischen 1.500 und 2.500 Dollar an zusätzlicher Kaufkraft kosten. Die Rechnung für die Zölle bezahlen also vor allem die amerikanischen Bürger*innen (und Unternehmen). Die Behauptung, dass insbesondere ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist eine Illusion. US-Denkfabriken beziffern die Zusatzbelastung für US-Haushalte durch die neuerlich verhängten und angedrohten Zölle allein in diesem Jahr auf bis zu 960 Dollar, also im Schnitt 80 Dollar pro Monat. Die Lebenshaltungskosten in den USA sorgen seit Monaten für Unmut. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu Trumps Wirtschaftspolitik stark gesunken. Neben den Zöllen tragen auch die Kosten des Iran-Kriegs zu sinkenden Zustimmungswerten für den US-Präsidenten und die republikanische Partei vor den Midterms-Zwischenwahlen im November bei. Der Ölpreisschock trieb die US-Inflation im Mai auf ein Dreijahreshoch von 4,2%. Treibstoffe kosteten satte 40% mehr als ein Jahr zuvor. Im Juni kühlte die Inflation zwar ab, doch die neuen Militärschläge katapultierten den Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel.