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Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zur Prüfung der Verfassungstreue von Schöffen. Ziel ist es, eine Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextremisten zu verhindern. Der Entwurf soll die Auswahlverfahren klarer regeln und Blockaden bei
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