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Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zur Prüfung der Verfassungstreue von Schöffen. Ziel ist es, eine Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextremisten zu verhindern. Der Entwurf soll die Auswahlverfahren klarer regeln und Blockaden bei
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Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln | Presse Augsburg
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Sorge vor rechtsextremer Unterwanderung der Justiz: Hubig plant neue Regeln für die Auswahl von Schöffen
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Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern | STERN.de
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Rechtsextreme Schöffen: Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten stoppen
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