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Erst einmal illegal handeln – in ein paar Jahren reagieren dann die Gerichte
Ein Rechtsstaat, der das Recht nicht schnell durchsetzt, ist kein Rechtsstaat mehr. Immer wieder handelt die Politik offensichtlich rechtswidrig – und Gerichte lassen sie jahrelang gewähren. Die Bürger müssen sich ihr Recht in teuren, langwierigen Prozessen einklagen.
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