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Die vollständige Petition mit der Möglichkeit zu unterzeichnen findest du hier! Wir fordern die sächsische Minderheitsregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften hinsichtlich der geplanten neuen Befugnisse im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz in entscheidenden Punkten zu korrigieren. Dieser greift tief in die Freiheitsrechte der Bürger*innen ein, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre, sieht […]