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Verfassungsschutz soll Informationen „verfälschen“ dürfen – Warum Dobrindts Gesetzentwurf politisch explosiv ist - Apollo News
Innenminister Dobrindt will dem Verfassungsschutz unter anderem die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ gestatten. Was mit der Abwehr von Terrortaten gerechtfertigt wird, beinhaltet erhebliches Missbrauchspotenzial.
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